Union erhöht Druck auf Scholz - und fordert Vertrauensfrage (2024)

Die SPD kommt Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Chef Merz übt scharfe Kritik an der Ampel. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat das Ergebnis der Europawahl als "Desaster für die Ampel-Parteien" bezeichnet. Es sei "insbesondere" eine "schwere Niederlage für den Bundeskanzler" Olaf Scholz von der SPD, sagte Merz vor Anhängerinnen und Anhängern. SPD, Grüne und FDP hätten "dramatisch verloren". CDU und CSU hingegen seien mit großem Abstand auf Platz eins in Deutschland gekommen. "Dies ist ein guter Tag für die Union", sagte Merz.

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Merz forderte die Ampelparteien zu einer sofortigen grundlegenden Korrektur ihres politischen Kurses auf. "Dieser Ergebnis muss der Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben." Es handle sich um eine "letzte Warnung" für die ihr angehörenden Parteien, fügte er an. Deren Politik schade dem Land - so etwa in der Innen - und in der Wirtschaftspolitik. "Es kann so nicht weitergehen."

Für die Union sei das Ergebnis eine "große Ermutigung und Ermunterung" zur Fortsetzung ihrer Arbeit in nächsten Wochen und Monaten, sagte Merz weiter. "Wir haben einen tollen Wahlkampf geführt."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der ARD: "Wir starten weiter durch." Die Kanzlerpartei habe 14 Prozent, "wir haben mehr als doppelt so viel". Kanzler Scholz könne so nicht weitermachen. "Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage stellen im Bundestag", sagte Linnemann. Im ZDF sagte Linnemann: "Das ist desaströs, was wir da erleben." Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel oder sie müsse den Weg freimachen für Neuwahlen. Mit Blick auf Scholz sagte Linnemann weiter: "Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier?" Insgesamt geht Linnemann davon aus, dass Ursula von der Leyen von der CDU als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt werde.

Söder beklagt Stärke der AfD

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn legte Scholz nahe, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wich der Frage aus, ob er noch Vertrauen zu Scholz habe. "Darum geht es doch jetzt nicht", sagte er in der ARD. "Erstens wird keine Vertrauensfrage gestellt. Wir haben enorme Herausforderungen in unserem Land, und egal wer regiert: Die Probleme, die im Land existieren, die müssen gelöst werden." So brauche es eine echte Wirtschaftswende.

Auch nach Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken soll Scholz im Amt bleiben. "Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun", sagte sie in der ARD. "Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen."

Auch CSU-Chef Markus Söder wertete das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. "Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr." Dann müsse der "Spuk" vorbei sein.

Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl, sagte Söder. Er beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis zu hoch sei - und das trotz der Skandale der Partei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag". Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

Laut Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union insgesamt mit 29,5 bis 30 Prozent auf Platz eins bei der Europawahl. Die SPD von Bundeskanzler Scholz landete in den Prognosen bei 14 Prozent, noch hinter der AfD mit 16 bis 16,5 Prozent.

SPD will auf Fehlersuche gehen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "ein ganz bitteres Wahlergebnis". Für die Sozialdemokraten sei das "eine harte Niederlage", sagte er in der ARD. Weiter sagte er, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es keine Diskussion zu führen.

Kühnert verteidigte auch den Kurs, Scholz im Wahlkampf zu plakatieren. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen, so der SPD-Generalsekretär. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. "Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen." Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.

Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern der Partei: "Wir kommen zurück." Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.